Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Tellmore Telefoniedienstleistungen GmbH

1 Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Tellmore Telefoniedienstleistungen GmbH (FN 292122 t, Handelsgericht Wien), 1050 Wien, Schönbrunner Straße 61/2, (in Folge nur Tellmore genannt) regeln die Erbringung von Telekommunikations-Dienstleistungen und damit in Zusammenhang stehende Leistungen durch Tellmore. Tellmore wird den Kunden über jede diesen nicht ausschließlich begünstigende Änderung der AGB mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung entweder auf der Rechnung oder in anderer geeigneter Form verständigen sowie ergänzend auf ihrer Webseite www.handykick.at veröffentlichen. Ist der Kunde kein Verbraucher, gelten von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vertragsformblätter des Kunden, nur im Fall einer schriftlichen Bestätigung durch Tellmore.

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2 Leistungsumfang

Die Handykickvorwahl für das Mobiltelefon ist ein „Callthrough“ Service, welches dem Kunden als Anrufweiterleitung zu einer internationalen Telefonnummer dient. Etwaige Kosten, die der Mobilnetzbetreiber des Kunden diesem für die Einwahl ins Telefonienetz von Tellmore verrechnet, sind vom Kunden zu tragen und werden von seinem Mobilfunkbetreiber als Festnetzgespräch in Österreich nach den jeweils geltenden Tarifen verrechnet. Diese Gesprächskosten an den Mobilfunkbetreiber fallen bereits nach dem Wählen der Einwahlnummer an. Anschließend wird mittels Tonwahl die Auslandsnummer nachgewählt. Die Kosten für die Weiterverbindung fallen erst bei Zustandekommen der Telefonverbindung zur gewünschten Nummer an.
Handykick Festnetztelefonie ist ein Service für Telekom Austria Festnetz Kunden, welche mittels Verbindungsnetzbetreibervorauswahl (VNB) oder manueller Vorwahl des Verbindungsnetzbetreibers über Tellmore oder eine Partnerfirma telefonieren. Die Vorauswahl auf einen alternativen Festnetzanbieter ist vom Kunden über die Testnummer 06210000 zu überprüfen. Die Voreinstellung auf Tellmore wird durch die Tonbandansage „Herzlich Willkommen im weltweiten Netz von Worldcom“ bestätigt. Jegliche andere Ansage bedeutet, dass keine Voreinstellung für Tellmore vorliegt und nicht über Tellmore telefoniert wird.
Handykick Wertkarte ist ein Prepaid Service, um das Tellmore „Callthrough“ Service in Anspruch nehmen zu können. Dabei wird beim Kauf einer Handykick Wertkarte ein bestimmtes Guthaben (Betrag ist auf der Wertkarte gutgebucht) erworben. Der Kunde kann dieses Guthaben für sein Handy aktivieren, indem er die Einwahlnummer anruft und den Code (Pin) seiner Wertkarte eingibt. Sobald das Guthaben aufgebraucht ist, wird das Gespräch beendetet. Das Guthaben ist 6 Monate nach erstmaliger Verwendung aktiv. Anschließend kann der Kunde den Restbetrag als erneutes Guthaben unter Angabe seines Pins wieder aktivieren.

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3 Vertragsabschluss

Der Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn der Kunde eine Freischaltung bestellt und diese durch Tellmore durchgeführt wurde. Tellmore ist berechtigt Bonitätsprüfungen über seine Kunden durchzuführen. Zur Erfüllung von Dienstleistungen kann Tellmore jederzeit dritte Unternehmen hinzuziehen, mit denen der Kunde in keiner Rechtsbeziehung steht.

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4 Entgelte, Rechnung, Zahlungsbedingungen

Die Entgelte für die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen sind jeweils in der gütigen Fassung unter www.handykick.at zu finden. Die aktuellen Entgelte können auch fernmündlich beim Tellmore Kundendienst angefragt werden. Die Rechnung wird monatlich im Nachhinein erstellt und beinhaltet die Abrechnung der Gespräche und Gebühren des Vormonats. Tellmore behält sich das Recht vor, den Abrechnungszeitraum auf bis zu 3 Monate auszudehnen oder nach ihrem Ermessen das Abrechnungsintervall auch zu verkürzen. Die Rechnungen sind grundsätzlich mittels Einzugsermächtigung zu begleichen. Bei anderen Zahlungsformen kann Tellmore einen angemessenen Spesenersatz verrechnen. Das Zahlungsziel für jede Rechnung beträgt 7 Tage nach Rechnungsdatum, ohne Skonti oder sonstige Abzüge. Geldüberweisungen gelten erst mit dem Einlangen auf einem Bankkonto von Tellmore als erfolgt; der Kunde hat sämtliche damit verbundenen Bankspesen zu tragen. Für nicht eingelöste Lastschriften oder Kreditkartenabbuchungen verrechnet Tellmore ihre hierfür angefallenen Spesen (Bank, Kreditkarteninstitut) an den Kunden weiter und behält sich die Geltendmachung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr bis zu brutto € 5 pro einzelnen Anlassfall vor. Bei Zahlungsverzug ist Tellmore berechtigt, offene Forderungen und Kundendaten an Inkassobüros oder Rechtsanwälte zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu übergeben. Weiters können angemessene Mahn-und Inkassospesen gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl Nr 141/1996 in der geltenden Fassung) oder dem Rechtsanwaltstarifgesetz sowie gesetzliche Verzugszinsen geltend gemacht werden. Gegen Ansprüche der Tellmore kann der Kunde – ausgenommen bei Zahlungsunfähigkeit der Tellmore – nur mit Ansprüchen, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit gegenüber der Tellmore stehen, sowie mit gerichtlich festgestellten oder von Tellmore anerkannten Ansprüchen aufrechnen.

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5 Vertragsdauer, Kündigung

Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit und kann ab Vertragsschluss vom Kunden oder Tellmore jederzeit ab Vertragsabschluss ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden.

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6 Einsprüche

Der Kunde kann seine Einwendungen gegen Rechnungen, insbesondere gegen die Höhe der verrechneten Entgelte sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich an Tellmore richten, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt.

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7 Datenschutz

Tellmore wird die aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bekannt gewordenen Stamm-, Verkehrs- und sonstigen personenbezogenen Daten für die Abwicklung ihres Zahlungsverkehrs sowie die Erfüllung ihrer Vertragspflichten,gegenüber dem Kunden und aller geltenden gesetzlichen Vorschriften ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung nutzen. Tellmore ist berechtigt, Stamm- und Verkehrsdaten ihrer Kunden an ihre Dienstleister weiter zu leiten, um die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen erbringen zu können. Tellmore wird durch entsprechende Verträge mit ihren Dienstleistern sicherstellen, dass auch diese zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet sind. Der Kunde erteilt Tellmore die jederzeit widerrufbare Ermächtigung, seine Stamm- und Verkehrsdaten zu speichern, elektronisch zu verarbeiten und für Marketing- und Werbezwecke für Kommunikationsdienste der Tellmore zu verwenden. Tellmore erteilt dem Kunden unentgeltlich Auskunft über seine bei Tellmore gespeicherten personenbezogenen Daten. Der Kunde kann Tellmore jederzeit um die Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner bei Tellmore gespeicherten Daten ersuchen.

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8 Servicequalität / Verfügbarkeit

Jegliche Störung oder Qualitätseinbussen im Rahmen der Inanspruchnahme der Telefoniedienstleistungen bei Tellmore können dem Tellmore Kundendienst gemeldet werden und werden unverzüglich zur Bearbeitung weitergeleitet. Tellmore wird versuchen, die Behebung der Störung ehestmöglich durchzuführen oder zu veranlassen. Für gegenüber dem Kunden bereits ordnungsgemäß erbrachte Leistungen der Tellmore bleiben das Zahlungsziel und die Zahlungspflicht des Kunden unberührt.

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9 Sperre

Tellmore kann bei Zahlungsverzug, überdurchschnittlicher Nutzung oder Vertragsverletzung des Kunden ihr Service sperren. Bei Zahlungsverzug ist Tellmore berechtigt, dem Kunden ein Reaktivierungsentgelt im Betrag bis zu brutto € 8 in Rechnung zu stellen.

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10 Haftung

Tellmore haftet für Personenschäden uneingeschränkt und für sonstige Schäden, sofern Tellmore diese wegen ihres groben Verschuldens (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) zu vertreten hat. Ist der Kunde kein Verbraucher, (i) werden Schadenersatzansprüche auf jene Beträge beschränkt, die Tellmore von Dritten ersetzt erhält; (ii) wird die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Zinsenverluste, reine Vermögensschäden, unterbrechungslosen Zugang zu angebotenen Diensten und/oder Schäden aus Ansprüchen Dritter jedenfalls ausgeschlossen; (iii) haftet Tellmore auch nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit übermittelter Daten – lit (i) bis (iii) findet jedoch nur Anwendung, soweit zwingendes Recht nicht entgegen steht. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, haftet Tellmore maximal mit einer Summe von € 7.250,00 pro schädigendes Ereignis außer bei Personenschäden.

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11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN- Kaufrechts. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, wird das jeweils sachlich zuständige Gericht für 1010 Wien (Innere Stadt) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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12 Sonstiges

Der Kunde verpflichtet sich Änderungen des Namens oder der Bezeichnung sowie jede Änderung seiner Anschrift oder seiner Rechtsform und seine Firmenbuchnummer sowie sonstige für die Geschäftsabwicklung notwendige Kontaktdaten Tellmore unverzüglich anzuzeigen. Gibt der Kunde Änderungen nicht bekannt, gelten Schriftstücke als zugegangen, sofern sie von Tellmore an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen. Zu dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag bestehen keine mündlichen Zusatzvereinbarungen.

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